Pressemitteilung: Abschiebungshafteinrichtungen sind Ausdruck von Staatsversagen
Die Landesregierung wird im Laufe des Jahres 2018 in Glückstadt auf dem Gelände der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung eine gemeinsame Abschiebungshafteinrichtung der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit 60 Plätzen etablieren.
Dazu BFG Vorsitzende Birgit Steup: „Wir verstehen die Entscheidung der Landesregierung, dass das Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung nicht jahrelang brach liegen soll und somit einer Nutzung zugeführt wird. Die Einrichtung einer Abschiebungseinrichtung sehen wir aber prinzipiell kritisch, verschleiert die Landesregierung doch damit ihre eigentliche Handlungsunfähigkeit auf diesem Sektor. Entweder es kann abgeschoben werden, dann bitte aber direkt und sofort. Ist die Abschiebung aber nicht möglich – Stichwort Weigerung der Ursprungsländer, die Menschen zurückzunehmen -, ist die Verwahrung in einer Abschiebungseinrichtung unserer Auffassung nach nicht rechtens, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dies mit der Würde der abzuschiebenden Menschen für vereinbar hält. Für Glückstadt und seine zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ist das Ergebnis insgesamt eher frustrierend – von der Willkommenskultur zur Ausgrenzung ist es anscheinend in der heutigen Zeit nicht mehr weit.“
BFG Vorsitzender Dr. Siegfried Hansen ergänzt: „Wenn man der ganzen Sache auch nur etwas Positives abgewinnen will, kann man davon ausgehen, dass mit der Einrichtung der Abschiebungseinrichtung sich die Sicherheit in ganz Glückstadt eher verbessern wird, da zahlreiche Sicherheitskräfte in Glückstadt dauerhaft gebunden werden. Allerdings darf man die Landesregierung in Kiel auch mal kritisch fragen, wann denn Glückstadt mal keine Lasten der Allgemeinheit mehr zu tragen hat sondern seitens des Landes zur Abwechslung auch mal entlastet wird.“
Veröffentlicht wurden unsere Aussagen in der Glückstädter Fortuna vom 21.12.2017 unter dem Titel „Abschiebegefängnis in Glückstadt: Nicht leicht zu akzeptieren„.
