Die Wählergruppe „Bürger für Glückstadt“ hat auf ihrer Aufstellungsversammlung das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2018 einstimmig verabschiedet. Mit insgesamt 34 Vorschlägen wollen wir aktiv dazu beitragen, um das Leben in Glückstadt besser und attraktiver zu gestalten.

=== Bürgerbeteiligung ===

Freier Zugang zu Informationen aus städtischen Sitzungen, für Transparenz in Politik und Verwaltung
Die Stadt Glückstadt soll die Voraussetzungen schaffen, die Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse live ins Internet zu übertragen. Sitzungsprotokolle sollen aufgezeichnet oder als Wortprotokoll erstellt werden. Die Live-Übertragungen und die Wortprotokolle (oder Aufzeichnungen) sollen ohne Gebührenerhebung in barrierefreier Form veröffentlicht werden.

Für eine moderne digitale Verwaltung
Überall dort, wo es möglich ist, sollen Prozesse digitalisiert werden. Damit soll es allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Glückstadt erleichtert werden, auf die Dienstleistungen der Verwaltung zuzugreifen. An erster Stelle ist dort die Einrichtung eines digitalen Mängelmelders für Schlaglöcher, verschmutze Spielplätze und beschädigte Schilder zu nennen. Ebenso sollen Online-Umfragen zu aktuellen Themen zur Unterstützung der Meinungsbildung eingerichtet werden.

Für eine bessere Vernetzung der Glückstädter Gremien
Die BFG spricht sich für eine bessere Vernetzung der Glückstädter Gremien Kinder- und Jugendforum, Forum für Vielfalt, Seniorenbeirat und Gleichstellungsbeauftragte sowohl untereinander als auch mit der Politik aus, um optimale Synergieeffekte zu erzielen.

Für die Wahrung des Datenschutzes und Eindämmung des unerwünschten Datenhandels
Die BFG möchte alle Glückstädter Bürgerinnen und Bürger ermuntern, Widerspruch gegen die auch von der Stadt Glückstadt praktizierte Datenübermittlung von persönlichen Daten aus dem Melderegister einzulegen. Personenbezogene Daten sollten ohne Zustimmung nicht an Dritte übermittelt werden dürfen.

=== Jugend, Soziales und Gesundheit ===

Inklusion von Anfang an
Wir möchten erreichen, dass auch in Kitas und Kindergärten inklusive Pädagogik von entsprechend ausgebildetem Personal umgesetzt wird. Als Beispiel sei die vorschulische Förderung der deutschen Sprache genannt, damit eine Sprachbarriere gar nicht erst entsteht. Wir wollen die dauerhafte Etablierung der Integrationsbeauftragung als Daueraufgabe verstanden wissen. Sie ist ein notwendiger Teil und kein Projekt. Der Weg ist das Ziel!

Barrierefreiheit
Wir wollen eine Stadt ohne Barrieren. Wir fordern, zuerst die einfachen Barrieren zu entfernen. Das sind die Barrieren in den Köpfen. Es nützen Rampen und Aufzüge nichts, wenn der Weg durch die Stadt oder durchs Gebäude einem Hindernislauf gleicht, sowie jemand irgendeinen körperlichen Nachteil hat. Es soll sich jeder ungehindert bewegen können. Wir wünschen uns Straßen mit einem Gesamtniveau für gleichwertige Nutzung durch Fußgänger und Fahrzeuge – insbesondere in den Stadtteilen mit Altenheimen, Altenwohnungen und betreuten Wohnungen mit engen Gassen. Wir fordern dazu auf, bei jeglicher Gestaltung aktiv mit zu denken.

Umsetzung des Glückstädter Inklusionsplans, keinen im Regen stehen lassen
Die BFG fordert die Fortschreibung und Umsetzung des 2016 beschlossenen kommunalen Aktionsplans Inklusion. Dieser Inklusionsplan umfasst die Bereiche Erziehung und Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Wohnen, Kultur, Freizeit und Sport, Gesundheit und Pflege sowie Mobilität und Barrierefreiheit.

Leben im Alter in Glückstadt
Glückstadt befindet sich mitten im demographischen Wandel. Daher muss sichergestellt werden, dass die Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft erkannt und die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören u.a. eine ausreichende Versorgung mit Pflegediensten, Ärzten und Apotheken vor Ort sowie altersgerechtem Wohnen. Auch Seniorensport und passende Freizeitaktivitäten sind zu fördern. Die BFG möchte den hiesigen Seniorenbeirat ermuntern, noch mehr als bisher die Interessen der älteren Menschen in Glückstadt zu vertreten und aktiv auf die handelnde Politik zuzugehen. Die BFG wird sich aktiv für die Belange der Seniorinnen und Senioren in Glückstadt einsetzen.

Erhalt des Fortuna-Bads
Die BFG spricht sich ohne Wenn und Aber für den dauerhaften Fortbestand des Fortuna-Bades aus. Wir schätzen das Fortuna-Bad, ähnlich wie unsere Sportstätten, als wichtige soziale Infrastruktur, es dient u.a. als gesellschaftliche Interaktionsstäte und wirkt – insbesondere bei Kindern und Jugendlichen – dem Bewegungsmangel entgegen. Uns ist bekannt, dass das Fortuna-Bad nur finanziell hoch defizitär betrieben werden kann, diesen Preis zahlen wir aber bewusst und aus Überzeugung.

=== Bildung, Kultur, Medienkompetenz ===

Verlässliche Versorgung mit Kita- und Kindergartenplätzen
Die BFG fordert die verlässliche Versorgung mit Plätzen in Kitas und Kindergärten im Rahmen der tatsächlichen Nachfrage. Kein Kind darf abgewiesen werden. Die Qualität zur Erfüllung des Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrags muss sichergestellt werden. Die Betreuungszeiten müssen den Bedürfnissen der berufstätigen Eltern angepasst werden (Vereinbarkeit von Familie und Beruf). Unabdingbar ist in diesem Zusammenhang der Neubau oder die Ertüchtigung vorhandener Liegenschaften einer mindestens fünf Gruppen großen Kindertagesstätte im Stadtbereich Rethhövel/Nordmarkstraße/Gewerbegebiet Süd. Auch sollte es problemlos möglich sein, seine Kinder in Einrichtungen von Nachbarkommunen zu geben, sofern dort Plätze angeboten werden. Diese Plätze sollten seitens der Stadt Glückstadt finanziell genauso bezuschusst werden, wie die eigenen.

Verlässliche Förderung von offenen Ganztagsangeboten in den Schulen
Zumindest bis zum Ende des 6.Schuljahrs muss sichergestellt werden, dass es ausreichende offene Ganztagsangebote in Glückstadt gibt, damit Eltern Ihren Beruf geregelt ausüben können.

Förderung der Arbeit des Jugendzentrums
Die BFG wird die wichtige Arbeit des Jugendzentrums aktiv unterstützen. Das Jugendzentrum soll für Jugendliche nach dem Leitbild der Inklusion für alle geöffnet werden. Wir wünschen uns ein erweitertes Engagement von Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Stadtverwaltung für die Belange der Jugendlichen in Glückstadt und fordern auf zur aktiven Kooperation in Form von gemeinsamen Veranstaltungen mit dem Jugendzentrum in Glückstadt. Wir wünschen uns für die Jugendlichen attraktive Projekte auch in Partnerschaft mit ansässigen Firmen.

Förderung des Bürgerraums im alten Kino
Die BFG begrüßt die Nutzung des alten Kinos im Jugendzentrum als offenen Bürgerraum für Jung und Alt. Auch hier ist der barrierefreie Zugang zu ermöglichen, damit eine echte Begegnungsstätte entstehen kann. Die Finanzierung dieses Angebots sollte seitens der Stadt dauerhaft unterstützt werden.

Kultureinrichtungen unterstützen und erhalten
Die BFG setzt sich dafür ein, dass sich Kultur in Glückstadt möglichst vielfältig und nachhaltig entfalten kann. Die vorhandenen Angebote wie zum Beispiel Kulturmärz, Jazznacht, Kulturnacht und Sternenzauber sind auszubauen und die Akteure auch finanziell zu unterstützen. Wir setzen uns für den Erhalt der Glückstädter Museen und Kulturstätten ein. Galerien wie das Artequarium, das Provianthaus und das Atelier Wiebke Möller sind Schmuckstücke unserer Stadt. Künstler und Kultur sind für die positive Entwicklung Glückstadts unverzichtbar.

=== Wirtschaft, Tourismus, Finanzen ===

Straßenausbaubeiträge in Glückstadt komplett abschaffen
Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind ab jetzt nicht mehr verpflichtet, von ihren Bürgerinnen und Bürgern Beiträge für Straßenausbau zu erheben. Die BFG fordert deshalb die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln und entsprechende Regelungen beim kommunalen Finanzausgleich, der ja sowieso nach Vorgabe des Landesverfassungsgerichts bis spätestens Ende 2020 neu geregelt werden muss. Für Glückstadt sollte daher ab 2018 gelten, dass bei zukünftigen Straßenausbauten keine Beiträge mehr von den Grundstückseigentümern erhoben werden. Eine Finanzierung über die Erhöhung der Grundsteuer oder eine Umstellung der Beitragserhebung auf wiederkehrende Beiträge lehnen wir ab.

Förderung der Ansiedlung von Unternehmen
Die Wirtschaftskraft Glückstadts muss gestärkt werden. Wir befürworten die Ansiedlung von neuen Unternehmen in Glückstadt. Unternehmensgründungen müssen positiv begleitet und gefördert werden. Beratung seitens der Stadt bei allen Aspekten zu Gründung, Ansiedlung, Wachstum, Finanzierung und Fördermitteln sollten selbstverständlich sein. Für Firmen, die Arbeitsplätze dauerhaft neu erschaffen, sollte kostengünstiges Bauland bereitgestellt werden und eine reduzierte Grunderwerbsteuer ermöglicht werden. Die bessere Vermarktung des Gewerbegebietes Glückstadt Süd sollte dabei ein wesentlicher Aspekt sein.

Gründer- und Innovationszentrum für Glückstadt etablieren
Ziel und Auftrag des Gründer- und Innovationszentrums sollte sein, Gründerinnen und Gründern, sowie jungen Unternehmen in zukunftsorientierten Branchen eine optimale Start- und Entwicklungsumgebung anzubieten. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Itzehoer Innovationszentrum IZET anzudenken.

Leerstandsmanagement über die Stadtmanagerin einrichten
Ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Glückstädter Stadtmanagerin sollte es sein, ein zukunftsfähiges Leerstandsmangement zu entwickeln. Dabei soll ein Kataster angelegt werden, aus dem alle leerstehenden Gewerbeflächen in Glückstadt hervorgehen. Parallel dazu sollte ein kommunaler Leerstandsmelder eingerichtet werden, bei dem leerstehender Wohnraum von Einwohnern gemeldet werden kann.

Geeigneten Standort für modernen ALDI Lebensmittelmarkt anbieten
Die BFG unterstützt die Bemühungen von ALDI, einen geeigneten Standort für ihren neuen Markt zu finden. Für uns ist es undenkbar, dass Glückstadt in absehbarer Zeit keinen ALDI Markt mehr vorweisen kann. Wir wünschen uns möglichst vielfältige Einkaufsmöglichkeiten für die Glückstädter Bürgerinnen und Bürger.

Breitbandausbau fördern
Die BFG fordert die Stadtwerke Glückstadt GmbH auf, den vollständigen Glasfaserausbau der Stadt Glückstadt bis zum jeweiligen Hausanschluss(Fiber to the home FTTH) zügig voranzutreiben. Schnelles Internet gehört im Zuge der Daseinsfürsorge und der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit heute zum Standard einer modernen Stadt und ist Voraussetzung zur Sicherung und Neuansiedlung von Unternehmen und damit von Arbeitsplätzen; schnelles Internet ist aber auch ein Stück Lebensqualität für alle Glückstädterinnen und Glückstädter.

Hafen und Docke attraktiver gestalten
Die BFG setzt sich dafür ein, dass der Binnenhafen noch attraktiver als bisher gestaltet wird, passend zum bereits verabschiedeten touristischem Gesamtkonzept. Parallel dazu sollte es im Außenhafen kostenfreie Tages-Liegeplätze und kostengünstige Dauerliegeplätze für Traditionsschiffe geben, um somit den Hafenstandort Glückstadt touristisch aufzuwerten. Teilnehmer von angemeldeten Segelregatten, An- und Absegelveranstaltungen, sowie anderen Großveranstaltungen von Segelvereinen sollten ebenfalls kostenfrei in Glückstadt liegen können. Die Docke sollte nach Etablierung des Wohnmobilistenstellplatzes unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Fachhochschule Heide und den Ausarbeitungen des Glückstädter Kinder- und Jugendforums weiter entwickelt werden. Dabei soll die möglichst dauerhafte Ganzjahres-Nutzung im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen.

=== Bauen und Verkehr ===

Umgehungsstraße
Die BFG spricht sich für den Bau einer ortsnahen Umgehungsstraße aus. Diese soll den Schwerlastverkehr von der Innenstadt fernhalten. In Abstimmung mit dem Kreis Steinburg und den Nachbargemeinden ist eine vollständige Planung zu erstellen. Mittlerweile steht die Umgehungsstraße im vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan. Sollten Fördermittel vom Bund oder Land verfügbar sein, kann direkt mit dem Bau begonnen werden.

Halte der Marschbahn
Die BFG sieht in dem Halt sämtlicher Züge der Marschbahn in Glückstadt die Bewahrung einer „Lebensader“ der Stadt. Wir fordern zusätzliche Halte zum Fahrplanwechsel Winter 2018 nach Altona – idealerweise fährt dann jede halbe Stunde ein Zug nach Hamburg-Altona bzw. nach Hamburg-Hauptbahnhof.

Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV)
Die BFG befürwortet den sofortigen Beitritt des Kreises Steinburg zum HVV. Das Thema HVV ist für die steigende Zahl der Pendler in der Stadt Glückstadt wichtig und trägt im gesteigerten Maß zur Förderung der Stadtentwicklung bei. Auch wird dadurch die Entwicklung des Tourismus gefördert.

Marktplatzumfeld neu gestalten, nicht nur Neupflasterung des Platzes!
Nach Beendigung der vollständig barrierefreien Neupflasterung des Marktplatzes Ende 2018 fordert die BFG, dass auch das Marktplatzumfeld neu gestaltet wird und zwar in enger Abstimmung sowohl mit der für Inklusion zuständigen Gleichstellungsbeauftragten als auch mit den ortsansässigen Gastronomen und Geschäftsleuten. Die BFG regt an, die äußeren Gehwege zumindest im erheblichen Maße durchgängig bis zur Fahrbahn als barrierefreien Gehweg zu gestalten, um dem Menschen mehr Raum zu geben. Es würde das gesamte Bild und das Ambiente der Innenstadt aufgewertet. Die Gestaltung der Außenterrassen der Gastronomen würde durchgehend und einheitlich gestaltet sein ohne provisorische Fußbodenbelege. Geschäfte könnten ansprechende Außenwarenstände aufbauen, ohne dass die Fußgänger einen Slalom hinlegen müssen. Zur Barrierefreiheit gehört auch, dass genügend Parkbänke zum Verweilen und schattenspendende Bäume vorhanden sind. Kurzum: Hiermit würde dem Anspruch an eine touristisch geprägte und menschenfreundliche Stadt in erheblichem Maße gedient werden.

BOS Zentrum ergebnisoffen prüfen
Sowohl die Glückstädter Feuerwehr als auch die Glückstädter Polizei befürworten den Bau eines BOS-Kompetenzzentrums (BOS = Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) auf dem Berendsengelände. Die BFG steht diesem Vorhaben aufgeschlossen gegenüber und befürwortet eine ergebnisoffene Prüfung. Für die Realisierung ist es wichtig, Landesmittel für den Bau einzuwerben.

Ausbau des Zubringers zum Fähranleger
Die Stadt Glückstadt muss sicherstellen, dass der unmittelbare Zugang zu den Sportstätten im Marineviertel von Seiten des Sperforkenwegs gewährleistet wird. Eltern müssen Ihre Kinder termingerecht bringen und wieder abholen können. Der jetzige Zustand mit Rückstau des Fernverkehrs zum Fähranleger bis zum Anfang des Sperforkenwegs ist nicht hinzunehmen.

Einrichtung von Bürgerbussen an Wochenenden
An Wochenenden gibt es in Glückstadt keinen öffentlichen Personennahverkehr. In diesem Bereich können ehrenamtlich organisierte Bürgerbusse eine Lösung darstellen. Neben Linienverkehren (z.B. als Zubringer zum öffentlichen Schienenpersonennahverkehr) kann auch eine Abholung zu Hause und ein Absetzen direkt am Ziel (z.B. Supermarkt, Apotheke, Senioreneinrichtung) angeboten werden. Dank des ehrenamtlichen Engagements der Bürger entfallen die Personalkosten weitgehend, die sonst mindestens 60% des Betriebsaufwands ausmachen. Die übrigen Kosten sollten seitens der Stadt Glückstadt bzw. aus Förderprogrammen bestritten werden.

Umsetzung des Radfahrkonzeptes
Die BFG begrüßt die zukünftige radtouristische Ausrichtung Glückstadts so wie im Touristischen Gesamtkonzept Innenstadt / Hafen beschrieben. Parallel dazu sollte auch das Radwegekonzept finalisiert und umgesetzt werden. Radfahren ist gerade in Zeiten knapper werdender öffentlicher Flächen eines der wenigen zukunftsfähigen Verkehrsmittel – gleichsam für die Glückstädter Bürgerinnen und Bürger und die Touristen und dabei noch gesund, effizient und ökologisch.

Intelligentes bürgernahes Parkraummanagementkonzept
Parkraum in der Glückstädter Innenstadt ist und bleibt ein knappes Gut. Die BFG fordert daher ein intelligentes bürgernahes Parkraummanagement. Die Parkplätze der Glückstädter Innenstadt sollten vorrangig den Einwohnerinnen und Einwohnern Glückstadts zur Verfügung gestellt werden. Die Touristen können die von der Innenstadt fußläufig erreichbaren Parkplätze bei Lidl, am Bahnhof oder evt Steinbeis nutzen. Im Bereich des Binnenhafens zum Hafenkopf hin können noch bis zu ca. 20- 30 zusätzliche PKW-Parkplätze geschaffen werden.

Förderung von Mehrgenerationenhäusern
Mehrgenerationenhäuser sind zentrale Wohnanlagen und somit Begegnungsorte, an denen das Miteinander der Generationen aktiv gelebt wird. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und schaffen ein neues nachbarschaftliches Miteinander in der Gemeinde. Der generationenübergreifende Ansatz gibt den Mehrgenerationenhäusern ihren Namen und ist Alleinstellungsmerkmal jedes einzelnen Hauses: Jüngere helfen Älteren und umgekehrt. Das Zusammenspiel der Generationen bewahrt Alltagskompetenzen sowie Erfahrungswissen, fördert die Inklusion/Integration und stärkt den Zusammenhalt zwischen den Menschen in der Kommune. Denkbar für solche Häuser wäre ebenfalls der integrierte Betrieb eines Cafés oder einer Bücherstube.

Bezahlbares Wohnen im Alter
Ältere Menschen werden durch bauliche Barrieren wie Treppen, fehlende Aufzüge oder nicht-barrierefreie Bäder in ihrer Selbständigkeit eingeschränkt. In Glückstadt fehlen insbesondere in der Innenstadt passende Wohnungen für Seniorinnen und Senioren. Die BFG setzt sich für den Bau von Innenstadtnahen und barrierefreien Häusern und Wohnungen ein – idealerweise auf der Fläche des EAW Geländes. Dabei sollte auch ein eigenes finanzielles Engagement der Stadt Glückstadt in Betracht gezogen werden. Vor dem Hintergrund, dass öffentliche Fördermittel nicht ausreichend abgerufen werden, sollte auch die Gründung einer eigenen städtischen Genossenschaft kein Denkverbot darstellen.

Verbindung von Stadtvierteln
Die BFG fordert den Bau einer Bahnquerung zwischen den Stadtvierteln Glückstadt-Nord und Tegelgrund. Bei der damaligen Planung des Tegelgrunds ist dies den Glückstädtern von der Politik im Jahr 2003 versprochen worden. Das gegebene Wort an die Bürger muss gehalten werden, die illegalen Übergänge stellen eine lebensgefährliche Gefährdung dar und sollten durch einen Bahnübergang legalisiert werden.

Für die Vielfalt in einzelnen Stadtvierteln
Insbesondere im Stadtteil Glückstadt-Nord fehlt es an vielem: Keine Apotheke, kein Supermarkt, kein Arzt, keine Lokale/Gaststätten/Versammlungsorte und nicht mal genügend Bänke zum Ausruhen. Trotz der für Glückstadt sehr niedrigen Mieten ist folgerichtig vermehrter Wohnungsleerstand die Folge. Die BFG fordert die Fortführung und Umsetzung des Programms Soziale Stadt für die Aufwertung von Glückstadt-Nord.