Pressemitteilung: HVV Beitritt des Kreises Steinburg ist zu wichtig für die Menschen, um es erneut zum Wahlkampfthema zu machen!

„CDU pocht auf HVV-Anbindung des Kreises“ – so titelt die Kreistagsfraktion der CDU und erntet damit prompt Protest von SPD und Grünen, während die FDP beim HVV Beitritt auf die Bremse tritt. Aber alle laut und vernehmlich, schließlich haben wir ja am 6. Mai des nächsten Jahres Kommunalwahl und da möchten sich natürlich allesamt profilieren.

Dazu der Vorsitzende der BFG und Kreistagsabgeordnete Dr. Siegfried Hansen: „Wirklich schade, wir waren uns im Kreis Steinburg mal alle einig, dass wir dieses Thema kommunalpolitisch überparteilich behandeln wollen. Statt eines konstruktiven Miteinanders heißt es jetzt wieder „Tricksen, Tarnen, Täuschen“! Dabei ist die Faktenlage klar. Erstens ist das Thema für die Menschen im Kreis Steinburg viel zu wichtig, um es ständig parteipolitisch zu zerreden und zweitens sind die Verantwortlichkeiten eindeutig geregelt. Am 21. Juli 2016 haben die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP in namentlicher Abstimmung erklärt, dass sie dem HVV Beitritt des Kreises Steinburg zustimmen und das Land den finanziellen Anteil für den Schienenverkehr stemmen soll. Mit dem Jamaika Koalitionsvertrag vom 25. Juni 2017 traten die Grünen dieser Forderung bei, man werde „den HVV-Beitritt des Kreises Steinburg unterstützen“. Somit ist jetzt die Landesregierung und an vorderster Front Verkehrsminister Buchholz gefordert. Und gerade für einen Liberalen ist die Aufgabenstellung optimal, ist doch die Frage „Was bringt das und was kostet das?“ hinreichend beantwortet. Es bringt für die Menschen im Kreis Steinburg endlich die notwendige verkehrliche Vernetzung mit Hamburg in der Metropolregion und der Beitritt kostet das Land 1.5 Millionen Euro pro Jahr. Die Hamburger haben mehrfach klar und eindeutig signalisiert, dass bei direkter Zahlung ohne weitere Bedingungen der sofortige Beitritt zum HVV erfolgen könne. Keine jahrelangen Verhandlungen, wie seitens des Verkehrsministeriums gerne kolportiert wird. Die Zeit des Taktierens ist endgültig vorbei, „Anpacken statt rumschnacken“ ist angesagt. Jetzt! Unverzüglich!“

Veröffentlicht wurde diese Pressemitteilung in der Glückstädter Fortuna vom 30.11.2017 unter dem Titel „Hansen zu HVV-Debatte: „Zeit des Taktierens ist vorbei“„