Glückstädter Haushalt 2023 – Stellungnahme der Bürger für Glückstadt (BFG)
In der letzten Stadtvertretung am 26.01.2023 wurde der Glückstädter Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 einstimmig verabschiedet. Hier die Rede Fraktionsvorsitzenden der Bürger für Glückstadt BFG, Dr. Siegfried Hansen:
„Vorab ein großer Dank an die Verwaltung, natürlich an Herrn Venner und seine Mannschaft, aber dieses Jahr ganz besonders und aus Gründen ein großes Lob an Herrn Baasch als Sachgebietsleiter Finanzen. Herr Baasch genießt ab jetzt seinen wohlverdienten Ruhestand und hat sich mit seinem letzten Haushaltsentwurf nochmal selbst übertroffen. Ich kann mich nicht entsinnen, in der Vergangenheit einen so vollständigen und informativen Haushaltsentwurf in den Händen gehalten zu haben.
Die BFG möchte sich aber auch bei den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Beratung der diversen Anträge zum Haushalt 2023 bedanken. Die Zusammenarbeit und gegenseitige Wertschätzung in der Politik wird immer besser – weiter so!
Nun aber zum Wesen des Haushaltsentwurfs. Herr Glienke hat ja bereits die wichtigsten Kennzahlen des Haushaltsentwurfs 2023 vorgestellt.
Trotz des wirklich erheblichen Defizits von quasi fünf Millionen Euro gilt für die BFG nach wie vor ohne jedes Wenn und Aber: „Investitionen ja, konsumtive Ausgaben nur so viel wie nötig und so wenig wie nur irgend möglich!“
Und wir können uns drehen und wenden wie wir wollen, Personalkosten gehören nun mal zu den konsumtiven Ausgaben. Jetzt werden viele sagen: Jetzt fängt die BFG schon wieder mit den Personalkosten an, jedes Jahr das Gleiche. Aber wie heißt es doch so treffend in einem grönländischen Sprichwort? Wenn man ein Gespenst verschweigt, dann wird es größer.
Nun sollen es also 99 Vollzeitstellen sein. Nur zur Erinnerung, 2014 waren es noch 46. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden uns diesen exorbitanten Stellenaufwuchs zukünftig nicht mehr leisten können. Aber was können wir tun?
Selbstverständlich achten die Verwaltung und die Politik bereits jetzt darauf, dass wir Aufgaben und nicht Ausgaben orientiert handeln. Und wir stellen uns alle zusammen immer wieder die Frage: Was muss die Verwaltung leisten – Aufgabe – und was möchten wir, dass die Verwaltung leistet, und was können und wollen wir uns von Letzterem noch leisten?
Es hilft nichts, da müssen wir zukünftig alle zusammen gemeinsam ran. Und es fühlt sich an wie die Quadratur des Kreises. Auch wir von der BFG haben den meisten Stellen zugestimmt, weil wir sie schlicht für nötig erachten. Es kann aber auch nicht sein, dass wir seitens der Verwaltung Jahr für Jahr mehr Aufgaben übernehmen (müssen), aber hierfür seitens Bund und Land keine finanzielle Kompensation erhalten.
Vielleicht sollten wir als Ansatz für die nächsten Haushaltsberatungen im Herbst die Vorgabe wählen, dass die Anzahl von 99 Stellen nicht überschritten werden darf, es sei denn, diese Stellen werden vollständig und dauerhaft von Dritten finanziert. Und wir müssen weiter darauf drängen, dass das Onlinezugangsgesetz zügig umgesetzt wird. Vielleicht können wir dann zur Abwechslung auch mal die ein oder andere Stelle einsparen.
Insgesamt liegt uns trotz aller Widrigkeiten und Krisenzeiten ein solider Haushaltsentwurf vor, dem die BFG zustimmen wird. Vorhandene und begonnene Projekte werden weiterverfolgt, wir investieren nachhaltig in unsere Infrastruktur – Stichwort Feuerwehr und Kindergärten – und in Projekte des sozialen Zusammenhalts – Stichwort Soziale Stadt. Und auch auf der Docke tut sich endlich was, der Wohnmobilstellplatz wird in diesem Jahr hoffentlich endlich Wirklichkeit.
Am Ende des Tages bleibt die Einsicht: Was für den einen oder anderen privat ein Segen sein kann, ist für die Stadt Glückstadt eine große Belastung und Herausforderung. Die fetten Jahre sind vorbei!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“
