Pressemitteilung „Bürger für Glückstadt“: Kommunalpolitische Ziele für das Jahr 2023

Am 14. Mai 2023 sind Kommunalwahlen und die BFG wird mit einer kompetenten bürgernahen Mannschaft antreten und sich den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl stellen. Vorab sollen die Ziele für das Jahr 2023 skizziert werden.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der BFG Dr. Siegfried Hansen: „Keine Frage, wir leben in wirtschaftlich, sozialen und politisch schwierigen Zeiten und die Folgen des Ukraine Krieges und der Corona Pandemie werden uns auch im nächsten Jahr begleiten. Wir von der BFG stehen dabei für Stabilität und Verlässlichkeit. Der permanente Dialog mit den Glückstädterinnen und Glückstädtern um den besten Weg ist unsere DNA und findet sich wieder im Entscheidungsprozess „von unten nach oben“.

Zentral ist dabei die Schaffung von neuer kommunaler Intelligenz mit Beteiligung möglichst vieler Menschen. Das „Wir“ ist so viel mehr als die Summe aller „Ich´s“. Wir fördern daher die Arbeit des Stadteilbeirats Nord und wünschen und auch für andere Stadtteile in Glückstadt solche Beiräte. Die Realisierung des Stadtteiltreffs Nord nebst höhengleicher Bahnquerung zum Stadtteil Tegelgrund ist für uns ein elementarer Baustein, um Menschen zusammenzubringen und ein „Wir“ zu ermöglichen. Der Stadtteiltreff kann nicht nur von den Menschen in Glückstadt Nord genutzt werden. So kann zum Beispiel ein großzügiger Veranstaltungsraum sowohl von Vereinen als auch von Privatpersonen für größere Versammlungen und Feiern gebucht werden.

Die Leitlinie der BFG lautet „Glückstadt gemeinsam gestalten, und zwar nachhaltig, sozial und liberal – attraktiver und freundlicher“. Damit das gelingt, dürfen keine Menschen „vergessen“ werden. Es fängt bei der Jugend an und dort sollte Bildung das Wichtigste sein. Die BFG setzt sich für die Modernisierung oder – falls nötig – den Neubau der Elbschule ein. Eine erste Untersuchung wurde seitens des Schulverbandes in Auftrag gegeben. Unsere Kinder müssen sich in ihrer Schule „zu Hause“ fühlen und unsere Schulen sollten dabei höchsten Ansprüchen genügen.

Ebenso gilt es weiterhin, die Arbeit des Jugendzentrums zu fördern und zu verstetigen. Auch dort lernen die Jugendlichen, sich in sozialen Strukturen zurechtzufinden und wie wichtig es sein kann, sich für eine Gemeinschaft einzusetzen. Ebenso begrüßen wir die zeitnahe Fertigstellung des Bürgerraums im Jugendzentrum. Das unterstützt die Begegnung der Jugendlichen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen Glückstadts. Der Bürgerraum schafft ebenfalls Raum für die gesellschaftliche und kommunale Entwicklung Glückstadts abseits von bekannten Pfaden.

Elementar ist auch die Förderung der Belange unserer älteren Menschen. Dabei kann der Glückstädter Seniorenbeirat eine entscheidende Rolle spielen. Die BFG unterstützt dessen Arbeit nach Kräften. Besonders wichtig im Alter ist das Thema Mobilität. Wir stehen den Themen Bürgerbus und Anrufsammeltaxen positiv gegenüber und wollen diese aktiv im Schulterschluss mit den Seniorenbeirat voranbringen.

Zudem benötigen wir eine ausreichende Versorgung mit Pflegediensten, Ärzten und Apotheken vor Ort. Die zentrale Überschrift lautet „Teilhabe für alle“. Wir müssen den vorhandenen Glückstädter Aktionsplan Inklusion endlich mit mehr Leben füllen – je konkreter, desto besser. Wir unterstützen dabei das bereits laufende Programm „Inklusion ins Glück“.
Belangreich für ganz Glückstadt ist die Bahnanbindung unserer Stadt. Wir werden nicht müde werden, auch weiterhin einen dauerhaften Halt der Marschbahn RE6 für Glückstadt zu fordern. Dazu ist es nötig, den Glückstädter Bahnsteig auf der Seite Richtung Itzehoe zu verlängern, damit auch die Züge der Marschbahn mit mehr als sechs Waggons in Glückstadt halten können. Die Bahnanbindung ist die Lebensader unserer Stadt und nur ein echter Halbstundentakt in Richtung Hamburg und Westerland gewährleistet die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Ein weiteres wichtiges örtliches Verkehrsmittel für die Zukunft – egal ob in herkömmlicher Variante oder als E-Bike – ist das Fahrrad. Dazu gilt es das vorhandene Glückstädter Radfahrkonzept weiterzuentwickeln und endlich auch umzusetzen. Ausbau vorhandener und Schaffung neuer Radwege ist dabei die Methode der Wahl. Dazu gehört auch die bedarfsgerechte Ausweisung von Fahrradstraßen.

Bedeutend für alle ist auch das Thema Wohnen. Die BFG spricht sich dafür aus, hier neue Wege zu gehen. Der allgemeine Wohnungsmarkt versagt beim Angebot von adäquaten Wohnungen für Senioren und finanzschwache Gruppen. Für die BFG gehört das Angebot von passendem bezahlbarem Wohnraum zur Daseinsfürsorge. Wir sprechen uns daher für die Gründung einer Glückstädter Wohnungsbaugesellschaft aus. Ein erstes Gutachten hierfür wurde bereits in Auftrag gegeben. Beim Wohnungsbau selbst sollte mehrgeschossiger barrierefreier Wohnraum für Alt und Jung im Mittelpunkt stehen. In der Innenstadt sollte es unkompliziert möglich sein, bisherigen und nicht mehr genutzten Gewerberaum in Wohnungen umzuwandeln.

Für die Bewirtschaftung dieser Wohneinheiten sollten möglichst regenerative Energien zum Zuge kommen. Die BFG befürwortet somit die Änderung der geltenden Ortsgestaltungssatzung für den Einsatz von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen, Solarthermieanlagen und Wärmepumpen – auch in der denkmalgeschützten Innenstadt. Dabei sind die Belange des Denkmalschutzes nachrangig zu behandeln ganz nach unserem Motto: „Die Gesetze haben für die Menschen da zu sein und nicht umgekehrt“.

Statt eines globalen Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Glückstadt spricht sich die BFG für fünf energetische Quartierskonzepte für die Bereiche Glückstadt-Nord, Stadtkern, Glückstadt-Süd, Glückstadt-Ost und Butendiek / Kimming aus. Diese Konzepte dienen als Grundlage der Umsetzung durch ein Energetisches Sanierungsmanagement sowie für die kommunale Wärmeenergieplanung im Rahmen des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG). Die BFG präferiert dabei die Förderung von Geothermie inkl. Bohrung sowie die Nutzung der Abwärme aus dem Glückstädter Industriegebiet.

Auch ganz oben auf der Agenda der Bürgerinnen und Bürger steht die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Wir müssen alles daransetzen, Glückstadt nicht nur zukunfts- sondern eben auch enkeltauglich zu machen und das unter den Rahmenbedingungen sowohl der Digitalisierung als auch des demographischen Faktors. Unabdingbar für die BFG ist die Realisierung eines Glückstädter Gründungszentrums mit dem Schwerpunkt Ernährung und regionale Produkte. Dazu wird aktuell ein Gutachten des Kreises Steinburg erstellt. Ebenso sprechen wir uns für die Realisierung einer Glückstädter Markthalle aus, in der die lokalen Anbieter zusammen ihre regionalen Produkte verkaufen können. Die Gründung von möglichen Genossenschaften ist dabei positiv begleitend zu prüfen. Je mehr sich die Glückstädter Bürgerinnen und Bürger mit ihren Institutionen identifizieren, desto eher ist nachhaltiger und damit auch wirtschaftlicher Erfolg garantiert.

In Bezug auf die Besteuerung der Bürgerinnen und Bürger lehnt die BFG eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern in den nächsten Jahren entschieden ab. Die Menschen benötigen aktuell jeden Euro, um über die Runden zu kommen. Auch die Einführung einer sozial ungerechten Übernachtungssteuer für Glückstadt wird es mit der BFG nicht geben. Wir befürworten stattdessen die ergebnisoffene Prüfung der Einführung einer Tourismusabgabe für alle unmittelbar vom Tourismus bevorteilte Betriebe. Mit den Einnahmen kann dann im Gegensatz zur Übernachtungsabgabe die heimische Tourismusförderung dauerhaft zweckgebunden finanziert werden.

Was häufig vergessen wird, ist die Unterstützung der heimischen Kultur. Die BFG setzt sich dafür ein, dass sich Kultur in Glückstadt möglichst vielfältig und nachhaltig entfalten kann. Die vorhandenen Angebote wie Kulturmärz, Jazznacht und Sternenzauber sind auszubauen und die Akteure auch finanziell zu unterstützen. Wir setzten uns für den Erhalt der Glückstädter Museen und Kulturstätten ein. Galerien wie die „Galerie, Feines & Grobes“ in Glückstadt-Nord und das Provianthaus sind Schmuckstücke unserer Stadt. Künstler und Kultur sind für die positive Entwicklung Glückstadts unverzichtbar. Wir würden uns eine bessere Vernetzung von Kunst und Kultur mit der lokalen Politik wünschen.

Abschließend wünschen wir uns eine weitere Modernisierung der Stadtverwaltung, bürgernah und handlungsfähig. Damit sämtliche Behördengänge auch digital erledigt werden können, muss das Onlinezugangsgesetz so schnell wie möglich in Gänze umgesetzt werden. Bedenklich ist der mittlerweile ausufernde Stellenaufbau in der Stadtverwaltung mit nun fast 100 Planstellen. Wir müssen im Schulterschluss mit der Verwaltung alles dafür tun, zukünftig die Verwaltung schlank und gleichzeitig effektiv aufzustellen. Auch unbequeme Fragen wie Einschränkung der Öffnungszeiten der Verwaltung dürfen dabei kein Tabuthema darstellen.

Wir von der BFG stehen für ein starkes Miteinander. Lassen Sie uns alle zusammen Glückstadt gemeinsam gestalten und fit für die Zukunft machen. Die BFG ist bereit.“