Pressemitteilung „Bürger für Glückstadt“: Auslegungsbeschluss Abschiebehafteinrichtung – BFG zeigt Verantwortungsbewusstsein!
In der öffentlichen Sitzung des Glückstädter Bauausschusses am 4. Juni um 19.00 Uhr in der Mensa der Glückstädter Elbschule ist erneut die geplante Abschiebehafteinrichtung im Marineviertel auf der Tagesordnung. Konkret geht es um die Änderung sowohl des Flächennutzungsplans als auch des Bebauungsplanes für das Marineviertel.
Dazu die Vorsitzende der BFG Birgit Steup: „Mir persönlich fällt es immer noch schwer, eine Abschiebehafteinrichtung für Glückstadt hinzunehmen. In meinen Augen stellt die Abschiebehaft im eigentlichen Sinne Freiheitsberaubung dar. Man stelle sich vor, dass würde man an anderen Orten mit deutschen Staatsbürgern machen. Der Aufschrei aller wäre nicht zu überhören. Auf der anderen Seite hat unsere Landesregierung entschieden und wir als überzeugte Demokraten haben diese Entscheidung zu respektieren und in ihrer Konsequenz auch zu akzeptieren. So funktioniert Demokratie – die Mehrheit entscheidet.“
Der Fraktionsvorsitzende der BFG, Dr. Siegfried Hansen ergänzt: „So moralisch verwerflich ich solche Einrichtungen auch finde, es hilft nichts. Man kann nicht umhin festzustellen, dass der Standort Glückstadt von der vorhandenen Örtlichkeit geeignet scheint, dort eine Abschiebehafteinrichtung zu betreiben. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet solche Einrichtungen und da dürfen wir Glückstädter uns nicht wegducken frei nach dem Motto Abschiebehaft ja, aber bitte „Not in my backyard“ – nicht in meinem Hinterhof“. Allerdings gehört es zu unserer lokalen Verantwortung, die vorliegenden umfangreichen Unterlagen ausgiebig zu prüfen und erst dann zu entscheiden. Sorgfalt geht allemal vor Schnelligkeit.“
Die BFG würde sich freuen, wenn möglichst viele Glückstädter Bürgerinnen und Bürger an der Sitzung teilnehmen und ihr Rede- und Fragerecht in der Einwohnerfragestunde wahrnehmen würden. So könnten alle eventuellen Unklarheiten direkt und unmittelbar ausgeräumt werden. Fragen gibt es bestimmt mehr als genug.
