Pressemitteilung „Bürger für Glückstadt“: Haushalt 2019 – Glückstadt zukunftssicher gestalten
Die Stadt Glückstadt steht in den nächsten Jahren vor mannigfaltigen Herausforderungen. Die Folgen der Globalisierung sowie des demographischen und digitalen Wandels sind bereits jetzt schon spürbar. All das spiegelt sich im politischen Handeln der BFG Fraktion wieder. Schwerpunkt wird dabei die Erhöhung der Attraktivität Glückstadts als Wohnort und Arbeitsstätte sein.
Dazu die Vorsitzende des Sozialausschusses Birgit Steup: „Teilhabe für alle – das ist ein Markenkern unserer politischen Haltung. Daher haben wir den Antrag gestellt, den kommunalen Aktionsplan Inklusion der Stadt Glückstadt endlich mit Leben zu füllen und zwar sowohl personell mit einer ganzen Stelle als auch finanziell mit ausreichenden Mitteln. Inklusion darf kein reines Lippenbekenntnis bleiben. Die BFG möchte dazu alle Glückstädter Bürgerinnen und Bürger „mitnehmen“. Die barrierefreie Neugestaltung des Marktplatzes ist dazu ein erster gelungener Schritt. Es gilt, dauerhaft Barrieren abzubauen und zwar nicht nur auf Wegen sondern auch in den Köpfen.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Verstetigung des Integrationskonzeptes. Glückstadt ist bunt und das ist gut so. Mit dem Beschluss des Integrationskonzeptes in der Glückstädter Stadtvertretung Ende April 2015 wurde die Grundlage für ein zielführendes friedliches Miteinander von Flüchtlingen und Ortsansässigen geschaffen. Dieses Konzept trägt Früchte und ist in Schleswig-Holstein beispielgebend. Auch zukünftig muss das Ehrenamt gestärkt werden sowie die Koordinierungsstellen unterstützt werden. Die BFG spricht sich daher ohne jedes wenn und aber für die Beibehaltung der im Rathaus dazu geschaffenen Stellen aus.“
Ein mindestens ebenso wichtiger Punkt auf der Agenda der BFG ist die Stärkung und Erweiterung der hiesigen Wirtschaft. Dazu der Fraktionsvorsitzende der BFG, Dr. Siegfried Hansen: „Wir unterstützen Bürgermeisterin Biel und Stadtmanagerin Weinmann-Klinkow bei ihren Bemühungen, neue Unternehmen in Glückstadt anzusiedeln. Die Stadt Glückstadt hat in den vergangenen Jahrzehnten zu viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren, diesen Negativtrend gilt es umzukehren. Hilfreich dabei könnte analog zum IZET in Itzehoe die Realisierung eines Gründer- und Innovationszentrums in Glückstadt sein. Nach fast zwei Jahren Diskussion gilt es, nun endlich seitens Verwaltung und Politik nicht nur weiterhin alle Optionen seriös zu prüfen, sondern auch zeitnah mit der Umsetzung zu beginnen.
Passend dazu bleibt die digitale Infrastruktur ein wichtiges Thema. Glückstadt benötigt eine leistungsstarke Internet Breitbandanbindung. Nur mit einer modernen IT-Infrastruktur bleibt Glückstadt für Firmen und junge Familien ein interessanter Stand- und Wohnort. Die vollständige Glas¬faseranbindung Glückstadts ist dabei die einzig zielführende Lösung, mit dem bereits verabschiedeten Grundsatzbeschluss zum Glasfaserausbau sind wir auf dem richtigen Weg. Wir fordern die Stadtwerke der Stadt Glückstadt auf, noch mehr als bisher in diesem Bereich „Gas zu geben“. Die Zeit drängt!“
Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Bürgerinnen und Bürger ist das Thema Steuern und Abgaben. Dazu Hauptausschussmitglied Lutz Harder: „Nach Stand der Dinge können wir die Straßenausbaubeiträge für Glückstadt rückwirkend zum 25. Januar 2018 abschaffen. Straßenausbau ist Daseinsfürsorge und somit über allgemeine Steuermittel zu finanzieren. Wir fordern die Landesregierung auf, das Finanzausgleichsgesetz (FAG) dementsprechend anzupassen und die einzelnen Kommunen finanziell endlich aufgabengerecht und nicht mehr so wie bisher ausgabengerecht auszustatten. In diesem Kontext gibt es dann leider auch eine bittere Pille zu schlucken. Um auch zukünftig Fehlbetragszuweisungen seitens des Landes erhalten zu können, sind wir gezwungen, sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuern anzuheben. Gerade als Bürgerpartei fällt uns das als BFG nicht leicht, wir sehen dazu allerdings aktuell keine vernünftige Alternative.“
Weiter bedeutend für Glückstadt ist das Thema Stadtentwicklung und Tourismus. Dazu Bauausschussmitglied Jürgen Albers: „Die BFG steht zur Umsetzung des beschlossenen Touristischen Gesamtkonzeptes. Eine Kernbotschaft des Konzeptes ist die Positionie¬rung der Stadt Glückstadt als maritim geprägtes Ausflugsziel mit hohem Erholungswert insbesondere für Radtouristen. Der Besuchsanreiz „Aktivität“ ordnet sich dabei nachweislich weit vor den Anreizen „Kultur“ und „Veranstaltungen“ an. Dabei muss jedem klar sein, dass es Jahre braucht, bevor das Konzept nachhaltig greifen wird. Wir benötigen dabei also einen langen Atem. Wir von der BFG sind gewillt, diesen Weg nachhaltig zu gehen und die dazu nötigen finanziellen Mittel in den Haushalt 2019 einzustellen.
Die BFG fordert weiter den Bau einer Bahnquerung zwischen den Stadtvierteln Glückstadt-Nord und Tegelgrund. Bei der damaligen Planung des Tegelgrunds ist dies den Glückstädtern von der Politik im Jahr 2003 versprochen worden. Das gegebene Wort muss gehalten werden, die illegalen Übergänge stellen eine lebensgefährliche Gefährdung dar und sollten durch einen Bahnübergang legalisiert werden. Wir haben dazu einen passenden Antrag gestellt.
Ein weiterer Baustein für Glückstadt ist die Attraktivität des Hafens und dabei dort auch die Qualität der Luft. Die BFG hat daher einen Antrag gestellt, der die Verwaltung auffordert, sich beim Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) dafür einzusetzen, dass alle Wasserfahrzeuge, die im Außenhafen länger als zwei Stunden festmachen, verpflichtet werden, ihre Schiffs- bzw. Hilfsmotoren abzuschalten und falls erforderlich, Landstrom zu nehmen“.
Wesentlich für die Bürgerinnen und Bürger ist auch die verlässliche Versorgung mit Plätzen in Kitas und Kindergärten im Rahmen der tatsächlichen Nachfrage. Dazu Stadtvertreterin Brigitte Burghold: „Wir von der BFG setzen uns dafür ein, dass in Glückstadt mindestens ein Kindergarten neu gebaut wird, um den Bedarf langfristig zu decken. Wir berücksichtigen dabei die Ergebnisse und Erfahrungen der AG KiTa-Bedarfsplanung. Die Qualität zur Erfüllung des Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrags muss sichergestellt werden. Die Betreuungszeiten müssen den Bedürfnissen der berufstätigen Eltern angepasst werden (Vereinbarkeit von Familie und Beruf).“
Abschließend Stadtvertreter Jörn Gehrig: „Ein wichtiges Anliegen der BFG ist und bleibt die Bürgerbeteiligung. Als kleinen Baustein haben wir beantragt, dass es zukünftig nicht nur am Anfang einer jeden Sitzung, sondern auch nach Beendigung des öffentlichen Teils jeweils eine Einwohnerfragestunde geben soll. Das gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, direkt und unmittelbar sich an der aktuellen Diskussion zu beteiligen.
Alle bisher genannten Punkte bilden nur einen Ausschnitt unserer umfassenden politischen Arbeit ab. Wichtig für das Haushaltjahr 2019 sind ebenfalls die Punkte „Geeigneten Standort für modernen ALDI Lebensmittelmarkt finden“, „Jugendzentrum fördern“, „Mehr Halte der Marschbahn in Glückstadt sowie der HVV Beitritt des Kreises Steinburg“, „Mehr bezahlbarer Wohnraum“, „Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements wie im Verein „Aktiv für Glückstadt““ und last but not least „Die Unterstützung von Sport- und Kultureinrichtungen“.
Die Stadt Glückstadt steht auch im Jahr 2019 vor großen Veränderungen und Herausforderungen, aber mit politischer Weitsicht, Mut, Entschlossenheit und Gestaltungskraft können wir die Aufgaben meistern. Wir von der BFG sind bereit!“
