Pressemitteilung „Bürger für Glückstadt“: Abschiebeeinrichtung im Marineviertel – schwer zu akzeptieren
Der Glückstädter Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 06. November 2018 einstimmig beschlossen, den bestehenden Bebauungsplan für das Marineviertel so zu ändern, dass alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit die geplante Abschiebeeinrichtung zeitnah realisiert werden kann.
Dazu die Vorsitzende der BFG Birgit Steup: „Viele Gründe sprechen gegen die Errichtung einer Abschiebehaft in Glückstadt. Auf die ganzen moralisch ethisch fragwürdigen Aspekte der Abschiebung will ich hier bewusst nicht eingehen, das würde den Rahmen sprengen.
Glückstadt war schon bedingt durch seine Geschichte immer ein Ort der Zuflucht und der Freiheit und die Glückstädter Bürgerinnen und Bürger haben das äußerst eindrucksvoll bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt. Sie haben nicht nur mit überwältigender Mehrheit die Einrichtung der Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung mitgetragen, sondern sie haben im Verhältnis zur Einwohnerzahl auch innerhalb der Stadt Glückstadt mehr Flüchtlinge integriert als per Quote verabredet war. Das Integrationskonzept der Stadt Glückstadt greift und ist beispiellos in der Region. Wir können mit Fug und Recht und nicht ohne Stolz behaupten: In Glückstadt gab und gibt es eine ausgeprägte Willkommenskultur.
Und nun soll nach nicht einmal zwei Jahren aus dieser Willkommenskultur eine Abschiebekultur werden. Das ist besonders für das Ehrenamt nur sehr schwer nachzuvollziehen und politisch kaum vermittelbar. Es trifft uns Glückstädter in unserem Selbstverständnis bis ins Mark.
Dazu kommt noch unser Ruf als offene menschenfreundliche Touristenstadt. Wie soll eine Abschiebeeinrichtung in der geplanten Größe zu diesem Bild passen? Nein, wir können uns drehen und wenden wie wir wollen, diese Abschiebeeinrichtung ist gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern nur sehr schwer vermittelbar.“
Der Fraktionsvorsitzende der BFG, Dr. Siegfried Hansen führt weiter aus: „Auf der anderen Seite sind wir Glückstädter aber überzeugte Demokraten und es gibt nun einmal den Beschluss der Landesregierung, diese Abschiebeeinrichtung zu erschaffen und das passende Areal wäre hier in Glückstadt zweifelsfrei vorhanden. Und wir dürfen hier nicht nach dem Sankt Floriansprinzip „Verschon’ mein Haus – Zünd’ and’re an!“ handeln, wir von der BFG stellen uns unserer Verantwortung, auch wenn es wie in diesem Fall sehr schwerfällt.
Wir müssen nach eingehender Prüfung der Rechtslage zudem feststellen, dass wir hier als lokale Politiker nicht die Mittel haben, um diese Abschiebehaft final zu verhindern. Wir könnten den Prozess lediglich aufhalten und in die Länge ziehen. Dieses Vorgehen erachten wir von der BFG nicht als sinnvoll sondern verfahren nach dem Motto: „Herr, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann; gib mir den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann; und gib mir die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden“.
Wir von der BFG wollen es daher mal gegenüber der Landesregierung mit etwas anderem versuchen und zwar mit Vertrauen. Hatten wir bisher nicht so, wollen wir aber jetzt aufbauen -Vertrauen ist der Anfang von allem. Mit unserer Zustimmung zur Entwicklung eines neuen Bebauungsplans für das Marineviertel ziehen wir das Verfahren zur Errichtung einer Abschiebeeinrichtung nicht in die Länge und geben der Landesregierung in Kiel damit einen hohen Vertrauensvorschuss. Wir reichen unsere Hand, um zukünftige Wege für die Stadt Glückstadt mit der Landesregierung gemeinsam zu gehen. Wir möchten uns darauf verlassen, dass wir in der Landesregierung einen Partner haben, der die zukünftige Entwicklung Glückstadts positiv und unterstützend begleiten wird.“
