Pressemitteilung „Bürger für Glückstadt“: Übernachtungssteuer ist wirtschaftspolitischer Unsinn!
Die Glückstädter Verwaltung hat anlässlich eines Antrages der CDU eine Satzungsvorlage zur Erhebung einer Übernachtungssteuer vorgelegt. Darin ist beabsichtig, Touristen zukünftig mit einer zusätzlichen Gebühr pro Übernachtung zu belasten. Die Bürger für Glückstadt (BFG) halten diese Maßnahme für unsinnig und kontraproduktiv.
Dazu der stellvertretende Bürgervorsteher und BFG-Wirtschaftsausschuss Mitglied Jörn Gehrig: „Steuern heißen Steuern, weil man damit Prozesse steuern kann. Wir von der BFG sind bisher davon ausgegangen, dass wir zukünftig in Glückstadt mehr Übernachtungsgäste als in den vergangenen Jahren begrüßen möchten. Und das wird man wohl kaum damit erreichen, wenn man die Übernachtungen dauerhaft verteuert. Korrekterweise müsste man also hier von einer Übernachtungsvermeidungssteuer sprechen. Auch unsere Landesregierung aus CDU und Grünen hat das erkannt und empfiehlt eindringlich, auf die Einführung einer Übernachtungssteuer zu verzichten, da „durch die „Bettensteuer“ die Beherbergungsbetriebe einseitig belastet werden.““
Seitens der Antragsteller wird zudem behauptet, dass die Erhebung einer Übernachtungssteuer der Tourismusabgabe vorzuziehen sei, weil die Vorteile überwiegen würden. „Das ist eine steile These, die einem objektivem Vergleich nicht standhält.“ sagt der Fraktionsvorsitzende der BFG, Dr. Siegfried Hansen und ergänzt, „Die Einnahmen einer Übernachtungssteuer würden ohne jegliche Zweckbindung dem allgemeinen Haushalt zugeführt. Unsere für Touristik zuständige GDM würde dadurch nicht wie gewünscht nachhaltig gefördert werden können.“
Schauen wir jetzt noch auf die Frage „Was bringt das und was kostet das?“ Laut Berechnung der Antragsteller werden bei jährlichen Kosten von grob 10.000 Euro ca. 50.000 Euro eingenommen. „Auf den ersten Blick ein gutes Geschäft würde man meinen“ führt Dr. Siegfried Hansen aus und weiter: „Dumm ist nur, dass vollständig vergessen wurde, die entstehenden Kosten bei den diversen Beherbergungsbetrieben und Privatanbietern in die Rechnung mit einzupreisen. Bürokratieabbau geht nun wirklich anders. In Toto ist das also maximal ein Nullsummenspiel und verärgert Anbieter und Gäste gleichermaßen. Was für ein wirtschaftspolitischer Unsinn!“
Abschließend Jörn Gehrig:“ Zu alledem kommt noch obendrauf, dass die Einführung von neuen Steuern und Belastungen absolut nicht in die Zeit passt. Die Menschen müssen jeden Euro zweimal umdrehen, um über die Runden zu kommen. Wir von der BFG lehnen daher die Einführung einer Übernachtungssteuer für Glückstadt entschieden ab. Nur vorsorglich möchte ich darauf hinweisen – sollte die Einführung mehrheitlich wider Sinn und Verstand beschlossen werden -, dass die BFG dieses für die nächste Kommunalwahl im Mai 2023 zum Wahlkampfthema machen wird und wir dann auf eine sofortige Aufhebung der Übernachtungssteuer pochen werden.“
