Pressemitteilung „Bürger für Glückstadt“: Straßenausbaubeiträge in Glückstadt werden komplett abgeschafft

Einen großen Erfolg konnte die BFG in der Sitzung des Hauptausschusses vom 22. Oktober 2018 für sich verbuchen. Mit den Stimmen von BFG, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und SPD wurde beschlossen, dass die Straßenausbaubeiträge in Glückstadt komplett abgeschafft werden und zwar rückwirkend zum 26. Januar 2018. Dies gilt auch für bereits begonnene oder geplante, aber noch nicht abgerechnete Maßnahmen. Somit entfallen die Beiträge auch für die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer am Kommandantengraben, der Namenlosenstraße und der Flensburger Straße. Zusätzlich wird sich die Stadt beim Straßenausbau am zwischen der Glückstädter Stadtentwässerung (SEG) und der Stadt Glückstadt vereinbarten Ablaufplan (Kataster) orientieren. Im Oktober 2021 erfolgt dann eine Überprüfung der erfolgten Maßnahmen in Bezug auf die Gegenfinanzierung seitens des Landes durch Finanzausgleichsgesetz und Infrastrukturgelder.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der BFG Dr. Siegfried Hansen: „Zunächst einmal möchte ich mich bei den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und SPD für die konstruktive Zusammenarbeit im Hauptausschuss bedanken. Uns ist dort gemeinsam ein wirklich guter Beschluss gelungen. Die Glückstädter Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer werden nachhaltig finanziell entlastet. Wir von der BFG können mit Fug und Recht behaupten, dass wir somit bereits unseren ersten Programmpunkt aus unserem Kommunalwahlprogramm positiv abgearbeitet haben. Wir haben vor der Wahl gesagt, was wir tun werden und tun nach der Wahl das, was wir gesagt haben. In diesem Zusammenhang bedaure ich das Verhalten der Glückstädter CDU, die sich anscheinend an die vor der Kommunalwahl gemachten Versprechungen nicht mehr so gerne erinnern möchte und für die Beibehaltung der Ausbaubeiträge plädierte. So geht das nicht. Wir müssen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern verlässlich und konsistent in unseren Aussagen und Handlungen sein. Nur so stärken wir langfristig unsere Demokratie. Vertrauen ist der Anfang von allem.“