Pressemitteilung „Bürger für Glückstadt“: „Haushalt 2020 – Mehr Glückstadt wagen“
Die Stadt Glückstadt steht in den nächsten Jahren vor mannigfaltigen Herausforderungen. Die Folgen der Globalisierung sowie des demographischen und digitalen Wandels sind bereits jetzt schon spürbar. All das spiegelt sich im politischen Handeln der BFG Fraktion wider. Absoluter Schwerpunkt wird dabei die Erhöhung der Attraktivität Glückstadts als Wohnort und Arbeitsstätte sowie das soziale Miteinander sein.
Dazu die Vorsitzende des Sozialausschusses Birgit Steup: „Endlich geht es in Glückstadt Nord voran. Durch das Programm „Soziale Stadt“ konnten erste erfolgversprechende Akzente gesetzt werden. Dabei ist das persönliche Engagement der betroffenen Personen im Stadtteilbeirat Nord gar nicht hoch genug zu bewerten. Für uns steht jetzt die Realisierung des von der dortigen Bevölkerung so ersehnten Stadtteiltreffs Nord und der Bahnquerung Nord <-> Tegelgrund im Fokus. Beim Stadteiltreff präferieren wir von der BFG die große Lösung, um allen Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden. Dieses Leuchtturmprojekt wird den Stadtteil Glückstadt Nord nachhaltig aufwerten.“
Ein mindestens ebenso wichtiger Punkt auf der Agenda der BFG ist die Stärkung und Erweiterung der hiesigen Wirt¬schaft. Dazu der Fraktionsvorsitzende der BFG, Dr. Siegfried Hansen: „Wir müssen wirtschaftlich jetzt endlich vorankommen. Im Vergleich zu anderen Städten mit 12.000 Einwohnern besitzt Glückstadt viel zu wenig Betriebe mit hochwertigen Arbeitsplätzen und erzielt parallel dazu auch noch deutlich zu geringe Gewerbesteuereinnahmen. Das muss sich zeitnah ändern und hier ist vor allen Dingen unsere Stadtmanagerin Sybille Weinmann-Klinkow gefragt. Mehr Wirtschaftsförderung – weniger Eventmanagement, das steht auf der Tagesordnung. Stichpunktartig sei hier nur die längst überfällige Ansiedlung eines Hotelbetriebs genannt. Ebenso wichtig ist die Ansiedlung von Aquakultur sowie die Verfolgung des Themas Geothermie mit Glückstadt als Standort für CO2-freie Industrieansiedlung.“
Zum Thema Wirtschaft ergänzt Wirtschaftsausschussmitglied Jörn Gehrig: „Längst überfällig ist zudem analog zum IZET in Itzehoe die Realisierung eines Gründerzentrums in Glückstadt. Nach fast drei Jahren Diskussion gilt es, nun endlich seitens Verwaltung und Politik „Nägel mit Köpfen“ zu machen und eine belastbare Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Die BFG setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die dafür nötigen finanziellen Mittel im Haushalt 2020 bereitzustellen. Die Zukunft beginnt jetzt und moderne Arbeitsplätze kommen nicht von allein nach Glückstadt. Verheerend wäre es, wenn wir weiter nur darüber reden, statt endlich was zu tun.“
Aktuell diskutiert wird die Erweiterung des Rathauses. Dazu Bauausschussmitglied Jürgen Albers: „Die Bürgermeisterin mit ihrer Verwaltung würde gerne an einem Ort bleiben und dieser Wunsch ist verständlich. Allerdings würde der Um- und Ausbau des Rathausnebengebäudes (ehemalige Feuerwache) laut Entwurf mehr als 1.7 Millionen Euro kosten – für gerade einmal effektiv sieben neue Büroräume (neun neue entstehen, zwei alte fallen weg). Diese Ausgaben stehen in keinem Verhältnis zum Mehrwert, das können wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht verantworten. Wir plädieren daher für den Ankauf von Büroflächen, in diese dann zwei Fachbereiche verlagert werden – zunächst als Interimslösung. Im Jahr 2022 wünschen wir eine Evaluierung, ob sich der Betrieb der Verwaltung an zwei Standorten bewährt hat. Sollte dieses wider Erwarten nicht der Fall sein, müsste neu nachgedacht werden. Diese Vorgehensweise erscheint aus meiner Sicht ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern zu sein und gibt der Verwaltung alle Möglichkeiten.“
Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Bürgerinnen und Bürger ist das Thema Steuern und Abgaben. Dazu Hauptausschussmitglied Lutz Harder: „Glücklicherweise konnten wir im letzten Jahr die Straßenausbaubeiträge abschaffen, dieses hat und wird die betroffenen Menschen spürbar entlasten. Für das Jahr 2020 wollen wir zudem weder die Gewerbesteuer, noch die Grundsteuern anheben, auch die Hunde- und Vergnügungssteuer sollen konstant bleiben. So können sowohl die Glückstädterinnen und Glückstädter als auch unsere Unternehmen verlässlich für das nächste Jahr planen.“
Wesentlich für die Bürgerinnen und Bürger ist auch die verlässliche Versorgung mit Plätzen in Kitas und Kindergärten im Rahmen der tatsächlichen Nachfrage. Dazu Stadtvertreterin Brigitte Burghold: „Wir von der BFG setzen uns dafür ein, dass die bereits beschlossenen neuen Plätze für Glückstadt jetzt auch endlich geschaffen werden. Die Qualität zur Erfüllung des Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrags muss langfristig sichergestellt werden. Die Betreuungszeiten müssen dabei den Bedürfnissen der berufstätigen Eltern angepasst werden (Vereinbarkeit von Familie und Beruf).“
Alle bisher genannten Punkte bilden nur einen Ausschnitt unserer umfassenden politischen Arbeit ab. Wichtig für das Haushaltjahr 2020 sind ebenfalls die Punkte „Positionierung Glückstadts als Matjesstadt – Investitionen mit Augenmaß bei zwingender Beteiligung der hiesigen Gastronomie“, „Jugendzentrum fördern“, „Mehr Halte der Marschbahn in Glückstadt“ sowie „der HVV Beitritt des Kreises Steinburg“, „Mehr bezahlbarer Wohnraum“, „Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements in Vereinen“ und last but not least „Die Unterstützung von Sport- und Kultureinrichtungen“.
Die Stadt Glückstadt steht auch im Jahr 2020 vor großen Veränderungen und Herausforderungen, aber mit politischer Weitsicht, Mut, Entschlossenheit und Gestaltungskraft können wir die Aufgaben meistern. Wir von der BFG sind bereit, die nötigen Weichen positiv zu stellen!“
