Glückstädter Haushalt 2024 – Stellungnahme der Bürger für Glückstadt (BFG)

In der letzten Stadtvertretung am 28.02.2024 wurde der Glückstädter Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 mehrheitlich verabschiedet. Hier die Rede Fraktionsvorsitzenden der Bürger für Glückstadt BFG, Dr. Siegfried Hansen:

„Vorab ein großer Dank an die Verwaltung, natürlich an Herrn Venner und seine Mannschaft. Herrn Ehlers möchte ich hier besonders herausheben, er hat die ihm neu übertragenden Aufgaben äußerst professionell abgearbeitet. Optisch und inhaltlich sind die Unterlagen im Vergleich zum Vorjahr nochmal besser geworden.

Die BFG möchte sich aber auch bei den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Beratung der diversen Anträge zum Haushalt 2024 bedanken. Gerade in Zeiten vermeintlich sinkender Zustimmung zu unserer Demokratie wird das Vorbild auf kommunaler Ebene immer wichtiger. Lasst uns auch weiterhin mit gegenseitiger Wertschätzung für unsere Bürgerinnen und Bürger erfolgreich zusammenarbeiten.

Nun aber zum Haushaltsentwurf. Herr Glienke hat ja bereits die wichtigsten Kennzahlen für das Jahr 2024 vorgestellt. Dabei fällt mir auf, dass ich eigentlich meine Rede aus dem letzten Jahr komplett erneut halten könnte, ich müsste nur das Jahr 2023 durch 2024 ersetzen. Aber da ich Euch nicht langweilen möchte, belasse ich es bei dem damaligen Anfangssatz mit aktueller Defizitzahl und später mit dem Schlusssatz dieser Rede.

Trotz fast sieben Millionen Euro Haushaltsdefizit im Ergebnisplan gilt für die BFG nach wie vor ohne jedes Wenn und Aber: „Investitionen ja, konsumtive Ausgaben nur so viel wie nötig und so wenig wie nur irgend möglich!“

Und damit jetzt mal was Neues kommt: Welche Möglichkeiten haben wir in der Zukunft, dieses enorme Defizit zu verringern? Eigentlich ganz einfach: Entweder die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben verringern.

Fangen wir mit der Erhöhung der Einnahmen an. Und das sind zwingend mehr Steuereinnahmen. Geht gar nicht anders. Was wir aber unter keinen Umständen wollen, sind Steuererhöhungen – und ich sage ganz bewusst Steuererhöhungen und benutze nicht das Wort Abgaben – für unsere Betriebe und Bürgerinnen und Bürger frei nach dem Motto: „Man darf die Kuh, die man melken möchte, nicht schlachten“.

Also gilt es, die Anzahl der Steuerzahlenden zu erhöhen und auch da haben wir zwei Möglichkeiten, die wir möglichst umfassend ausschöpfen sollten.

Erstens können wir die Anzahl der steuerpflichtigen Einwohner erhöhen. Lassen Sie uns dazu gemeinsam Ziele formulieren. Wir von der BFG würden uns wünschen, dass Glückstadt in zehn Jahren mindestens 13.000 Einwohner hat. Dazu bedarf es u.a. attraktiven Wohnraums. Sprich: Beschleunigung der Ausweisung des Rhinschlots als Wohngebiet und das muss Chefsache sein. Herr Bürgermeister, übernehmen Sie!

Zweitens benötigen wir mehr Betriebe, die Gewerbesteuer zahlen. Ziel: Wir wollen die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Dazu benötigen wir gute Rahmenbedingungen. Einiges liegt nicht in unserer Hand, wie zum Beispiel der langersehente Ausbau der A20 samt fester Elbquerung. Manches liegt zum Teil in unserer Hand, wie zum Beispiel die lang fällige Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebiets. Und manches können wir entscheidend beeinflussen wie zum Beispiel die Etablierung eines Gründerzentrums in Glückstadt mit dem Schwerpunkt Ernährungswirtschaft. Und auch für dieses Projekt muss gelten: Das ist Chefsache. Herr Bürgermeister, übernehmen Sie!

Bleibt als weiterer Punkt die Senkung der Ausgaben und auch wenn es müßig ist, das betrifft vor allen Dingen die Personalkosten in der Verwaltung.

Natürlich bleiben wir dabei, dass wir aufgabenorientiert und nicht ausgabenorientiert handeln wollen aber dann müssen wir eben die Aufgaben verringern. Es kann nicht sein, dass wir seitens der Verwaltung Jahr für Jahr mehr Aufgaben übernehmen (müssen), aber hierfür seitens Bund und Land keine finanzielle Kompensation erhalten.

Und wir sollten Dinge auch nicht übererfüllen. Dort, wo der Gesetzgeber ehrenamtliche Verwaltung vorsieht, müssen wir nicht zwingend hauptamtliche Verwaltung beschäftigen.

Politik und Verwaltung werden in den nächsten Monaten schwierige und mühevolle Haushaltskonsolidierungsgespräche führen müssen und da sind wir auf konstruktive Vorschläge seitens der Verwaltung gespannt. Auch hier erwarten wir von der BFG, dass das Chefsache ist. Herr Bürgermeister, übernehmen Sie!

Insgesamt liegt uns trotz aller Widrigkeiten und Krisenzeiten ein Haushaltsentwurf vor, dem die BFG zustimmen wird. Vorhandene und begonnene Projekte werden weiterverfolgt, wir investieren nachhaltig in unsere Infrastruktur – Stichwort Neue Feuerwehrwache – und in Projekte des sozialen Zusammenhalts – Stichworte Stadtteiltreff und Sport- und Freizeitanlage – beide in Glückstadt Nord.

Und jetzt kommt wie bereits avisiert der Schlusssatz aus meiner letztjährigen Rede:

Am Ende des Tages bleibt die Einsicht: Was für den einen oder anderen privat ein Segen sein kann, ist für die Stadt Glückstadt eine große Belastung und Herausforderung. Die fetten Jahre sind vorbei!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“