Pressemitteilung „Bürger für Glückstadt“: Auszug Rede zum Haushalt 2021

In der letzten Sitzung der Glückstädter Stadtvertretung am 15. Dezember wurde der Haushaltsentwurf 2021 beraten und einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Für das Jahr 2021 hat der Ergebnisplan einen Fehlbetrag von 4,8 Millionen Euro, ein deutlich höheres Defizit als in den Vorjahren. Erträgen von 21,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 26,4 Millionen Euro gegenüber. Der Kreditbedarf steigt auf 4,5 Millionen Euro. Der Schuldenstand zum Ende des nächsten Jahres wird auf 12,5 Millionen Euro steigen.

Hier ein Auszug aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der BFG Dr. Siegfried Hansen:

„Ein Defizit von knapp 5 Millionen Euro hört sich erstmal bedrohlich an.

Auch wenn wir das Jahresergebnis für 2020 noch nicht kennen, so kann man zumindest hoffen, dass am Ende dieses Jahrs mit allen Zuweisungen sich die Gesamtverschuldung der Stadt Glückstadt inklusive Berücksichtigung der Ergebnisrücklage noch halbwegs in Grenzen halten wird.

Vergleicht man nun den Haushaltsentwurf 2021 mit den vergangenen Jahren, so stellt man einen rasanten Anstieg der Neuverschuldung fest und das ist in größten Teilen der Auswirkung der Covid-19 Pandemie geschuldet. Damit die Bürgerinnen und Bürger diese 5 Millionen Neuverschuldung einordnen können, das entspricht einer pro Kopf Neuverschuldung von ca. 450 Euro.

Aber es gibt auch strukturelle Gründe für das ausufernde Defizit. Insbesondere die Entwicklung der Stellenanzahl bei der Verwaltung der Stadt Glückstadt ist besorgniserregend. Kamen wir im Jahr 2014 noch mit knapp 46 Stellen aus, so sind im Stellenplan 2021 knapp 75 Stellen vorgesehen, eine Steigerung um ca. 60 Prozent in gerade mal 7 Jahren.

Das müssen wir dringend überprüfen und dabei stets darauf achten, dass wir Aufgaben und nicht Ausgaben orientiert handeln. Was muss die Verwaltung leisten – Aufgabe – und was möchten wir, dass die Verwaltung leistet und was können und wollen wir uns von Letzterem noch leisten?

Es freut uns ausgesprochen, dass die Verwaltung hier ebenfalls Handlungsbedarf sieht und den Weg kooperativ mit der Politik gehen möchte. Dafür schon mal ein Dankeschön vorab, leicht wird das bestimmt nicht.

Insgesamt liegt uns trotz aller Widrigkeiten ein solider Haushaltsentwurf vor. Vorhandene und begonnene Projekte werden weiterverfolgt, wir investieren nachhaltig in unsere Infrastruktur und in Projekte des sozialen Zusammenhalts. Und wir versuchen, alle mitzunehmen, exemplarisch nenne ich hier die Fortschreibung des Aktionsplans Inklusion.

Bei den diversen teils langwierigen Ausschusssitzungen haben alle fünf Fraktionen gezeigt, dass sie trotz aller politischen Unterschiede konstruktiv zusammenarbeiten. Wir alle sind nicht nur kompromisswillig, sondern auch kompromissfähig gewesen. Keine Fraktion hat alle ihre Anträge durchbekommen, teilweise wurde aus drei Anträgen ein gemeinsamer Vorschlag geformt und verabschiedet. Das ist das Wesen von Demokratie, das beste Ergebnis ist das, wenn keiner so ganz zufrieden ist. Und wir senden damit ein wichtiges Signal des Zusammenhalts an unsere Bürgerinnen und Bürger. Auf die Glückstädter Politik ist auch in unsicheren Zeiten Verlass.

Wir von der BFG werden diesem Haushalt trotz aller Probleme mit positiver Zuversicht einstimmig zustimmen.“