Pressemitteilung „Bürger für Glückstadt“: Auszug Rede zum Haushalt 2022
In der letzten Sitzung der Glückstädter Stadtvertretung am 15. Dezember wurde der Haushaltsentwurf 2022 beraten und einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Für das Jahr 2022 hat der Ergebnisplan einen Fehlbetrag von 4,2 Millionen Euro, ein ähnlich hohes Defizit wie im Vorjahr. Erträgen von 23,4 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 27,6 Millionen Euro gegenüber. Der Kreditbedarf steigt auf 5,7 Millionen Euro.
Hier ein Auszug aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der BFG Dr. Siegfried Hansen:
„Vorab ein großer Dank an die Verwaltung und hier besonders an Herrn Venner und seine Mannschaft. Die BFG möchte sich aber auch bei den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Beratung der diversen Anträge zum Haushalt 2022 bedanken. Ich hätte es persönlich nicht für möglich gehalten, dass die letzte Sitzung des Hauptausschusses tatsächlich nach nur einem Abend erfolgreich beendet werden konnte. Das war wirklich vorbildlich.
Nun aber zum Wesen des Haushaltsentwurfs. Herr Venner hat ja bereits die wichtigsten Kennzahlen des Haushaltsentwurfs 2022 vorgestellt.
Wie bereits der 2021-er Haushalt ist auch der Plan für den Haushalt 2022 beeinflusst von der Covid-19 Pandemie. Wie im letzten Jahr wird erneut ein Defizit über 4 Millionen Euro ausgewiesen.
Und auch wenn wir das Jahresergebnis für 2021 noch nicht kennen, so können wir im Nachtrag 2021 erkennen, dass „nur“ noch mit einem Defizit von knapp unter 3 Millionen Euro zu rechnen ist. Von einem ausgeglichenen Haushalt sind wir also erstmals seit den Auswirkungen der Finanzkrise 2009/2010 meilenweit entfernt.
Neben den Auswirkungen der Pandemie gibt es leider auch strukturelle Gründe für das ausufernde Defizit und das wissen wir alle bereits seit über einem Jahr. Ich zitiere aus meiner Rede zum Haushaltsentwurf 2021: „Insbesondere die Entwicklung der Stellenanzahl bei der Verwaltung der Stadt Glückstadt ist besorgniserregend. Kamen wir im Jahr 2014 noch mit knapp 46 Stellen aus, so sind im Stellenplan 2021 knapp 75 Stellen vorgesehen, eine Steigerung um ca. 60 Prozent in gerade mal 7 Jahren.“ Zitat Ende. Der Entwurf für den Stellenplan 2022 sieht nun noch einmal 7.4 Vollzeitäquivalente mehr vor.
Strukturell haben wir damit gegenüber 2014 ca. 2 Millionen Euro mehr Personalkosten pro Jahr zu stemmen. Und das – meine sehr geehrten Damen und Herren – werden wir uns dauerhaft ohne Kompensation nicht leisten können. Und auch wenn ich mich wiederhole:
Wir müssen stets darauf achten, dass wir Aufgaben und nicht Ausgaben orientiert handeln. Was muss die Verwaltung leisten – Aufgabe – und was möchten wir, dass die Verwaltung leistet, und was können und wollen wir uns von Letzterem noch leisten?
Wir alle haben im abgelaufenen Jahr zusammen mit der Verwaltung versucht, dort einen ersten konstruktiven „Aufschlag“ hinzubekommen und müssen konstatieren, dass wir dort leider gescheitert sind. Von daher geht hier heute mein Apell an den neuen Glückstädter Bürgermeister, in 2022 erneut zusammen mit der Politik einen Versuch zu wagen.
Insgesamt liegt uns trotz aller Widrigkeiten ein solider Haushaltsentwurf vor. Vorhandene und begonnene Projekte werden weiterverfolgt, wir investieren nachhaltig in unsere Infrastruktur – Stichwort Feuerwehr und Kindergärten – und in Projekte des sozialen Zusammenhalts – Stichwort Soziale Stadt. Insbesondere unsere Innenstadt wird durch den Einsatz von Städtebauförderungsmittel nachhaltig aufgewertet. Und auch auf der Docke tut sich endlich was, der Wohnmobilstellplatz wird im nächsten Jahr Wirklichkeit.
Wir bei der BFG haben diesen Haushaltsentwurf kritisch und ausgiebig diskutiert. Das Motto ist und muss auch zukünftig lauten: „Investitionen ja, konsumtive Ausgaben nur so viel wie nötig und so wenig wie nur irgend möglich!“
Wir von der BFG werden diesem Haushalt trotz aller Probleme mit positiver Zuversicht mehrheitlich zustimmen, Gegenstimmen wird es nicht geben.“
