Pressemitteilung „Bürger für Glückstadt“: Haushalt 2021 – Maß und Mitte halten
Die Stadt Glückstadt steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Zu den bereits spürbaren Folgen der Globalisierung sowie des demographischen und digitalen Wandels kommen jetzt auch noch die immensen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der BFG, Dr. Siegfried Hansen: „Die realen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie für das Jahr 2021 lassen sich für Glückstadt maximal erahnen. Niemand kann sagen, wie tief die Einschnitte im kommunalen Haushalt der Stadt Glückstadt wirklich sein werden. Was wir allerdings jetzt schon verbindlich wissen ist, dass es auf jeden Fall negative Auswirkungen insbesondere bei den diversen Steuereinnahmen geben wird und darauf müssen wir uns vorbereiten. Was bedeutet das nun für den Haushaltsentwurf 2021? Begonnene und bereits geplante Projekte sollten nicht in Frage gestellt werden. Hier haben wir von der BFG insbesondere ein waches Auge auf alle Maßnahmen im Bereich Städtebauförderung und Entwicklung Soziale Stadt Glückstadt Nord sowie der Umsetzung des Sportentwicklungsplans in Bezug auf die Entwicklung eines multifunktional nutzbaren Sportplatzes und den Ausbau der Docke zum öffentlichen Sportpark ergänzend zum hoffentlich entstehenden Wohnmobilstellplatz. Natürlich sind alle diese bereits beschlossenen Vorhaben ambitioniert aber in unseren Augen notwendig für eine positive Stadtentwicklung.“
Der stellvertretende Bürgervorsteher und Wirtschaftsausschussmitglied Jörn Gehrig fährt fort: „Längst überfällig ist analog zum IZET in Itzehoe die Realisierung eines Gründerzentrums in Glückstadt. Die mit unserer Hilfe auf den Weg gebrachte Machbarkeitsstudie hat bereits jetzt einige interessante Ergebnisse geliefert und soll final noch im Jahr 2020 fertiggestellt werden. Dieser Abschlussbericht wir die Basis unseres weiteren Handelns sein. Mindestens genauso wichtig ist das Thema Bildung und Betreuung und damit auch die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die beiden Vorhaben Neubau Kindertagesstätte Tegelgrund und Königskoppel müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Alle benötigten finanziellen Mittel sind im Haushaltsentwurf 2021 eingestellt. Ebenso gilt es, unsere Schulen in Bezug auf Bauunterhaltung auf Stand zu bringen. Weiterer wichtiger Aspekt ist die Umsetzung des Digitalpaktes, um unsere Schulen zukunftsorientiert und bereit auf der einen Seite für Heimunterricht und auf der anderen Seite für die aufzustellen. Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung von Hard- und Software, sondern auch um die Unterstützung der Lehrkräfte. Die BFG wird sich diesbezüglich in den kommenden Monaten im zuständigen Schulverband engagieren.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialausschussvorsitzende Birgit Steup ergänzt: „Bei allen wichtigen Investitionen, die wir tätigen, dürfen wir aber auch die zunehmende Verschuldung der Stadt Glückstadt nicht aus dem Blick verlieren. Daher sollten wir im Jahr 2021 keine kostenintensiven völlig neuen Maßnahmen in Angriff nehmen, um zu schauen, wie sich die Situation rund um die Pandemie weiterentwickelt. Es ist definitiv kein Geld da für teure Prestigeprojekte wie zum Beispiel ein Sportpark im Marineviertel und Verlagerung des ETSV weg von der Königskoppel, der unterschwellig bereits von Verwaltungsspitze und einigen Fraktionen in Gespräch gebracht wird. Wir sollten uns auf das Wesentliche und Machbare konzentrieren.“
Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Bürgerinnen und Bürger ist das Thema Steuern und Abgaben. Dazu Stadtvertreter Jürgen Albers: „Für das Jahr 2021 wollen wir weder die Gewerbesteuer noch die Grundsteuern anheben, auch die Hunde- und Vergnügungssteuer sollen konstant bleiben. So vermeiden wir weitere zusätzliche finanzielle Belastungen sowohl für die Glückstädter Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Unternehmen für das kommende sicherlich nicht einfache Jahr.“
Wichtig erscheint der BFG aber auch der Blick über Glückstadt hinaus. Dazu Dr. Siegfried Hansen: „Ein ganz wichtiger Schwerpunkt für das Jahr 2021 ist die positive Fortführung der Stadt-Umland-Kooperation. Zukünftig werden sich viele Vorhaben nur gemeinsam mit den Umlandgemeinden realisieren lassen. Auf den Nägeln brennen bereits jetzt die Themen „Bürgerbus für Glückstadt und das Umland“, „Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbegebiets unter Berücksichtigung der zukünftigen A20“ und „Implementierung eines flächenübergreifenden Klimaschutzmanagements für die ganze Region“. Eine Stadt-Umland-Kooperation, in der man vertrauensvoll und auf Augenhöhe miteinander umgeht, ist die optimale Organisationsform, um die genannten Projekte erfolgreich zu realisieren.“
Abschließend Stadtvertreterin Mandy Seifert: „Alle bisher genannten Punkte bilden nur einen Ausschnitt unserer umfassenden politischen Arbeit ab. Wichtig für das Haushaltjahr 2021 sind ebenfalls die Punkte „Jugendzentrum fördern“, „mehr bezahlbarer Wohnraum“, „Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements in Vereinen“ und selbstverständlich die „Unterstützung von Sport- und Kultureinrichtungen“.“
Die Stadt Glückstadt steht auch im Jahr 2021 vor großen Veränderungen und Herausforderungen, aber mit politischer Weitsicht, Mut, Entschlossenheit und Gestaltungskraft können wir die Aufgaben meistern. Wir von der BFG sind bereit, die nötigen Weichen positiv zu stellen!“
