Pressemitteilung „Bürger für Glückstadt“: Haushalt 2022 – Zukunft gestalten
COVID-19 und kein Ende in Sicht. Zu den immensen Auswirkungen der Pandemie auf den Haushalt der Stadt Glückstadt mit noch nicht absehbaren Folgen kommen zunehmend die Einflüsse des demographischen und digitalen Wandels sowie die Herausforderungen des Klimawandels. Die Stadt Glückstadt steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, um aktiv gestaltend handlungsfähig zu bleiben.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der BFG, Dr. Siegfried Hansen: „Die realen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie für die kommenden Jahre lassen sich für Glückstadt maximal erahnen. Niemand kann sagen, wie tief die Einschnitte in zukünftigen kommunalen Haushalten der Stadt Glückstadt dauerhaft wirklich sein werden. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 mit einem aktuell prognostizierten Defizit von 4.2 Millionen Euro lässt allerdings bereits jetzt wenig Raum für Optimismus. Klar und nicht verhandelbar sind für die BFG die Durchführung aller begonnenen investiven Maßnahmen. Hier haben wir von der BFG insbesondere ein waches Auge auf alle Maßnahmen im Bereich Städtebauförderung und Entwicklung Soziale Stadt Glückstadt Nord sowie der Umsetzung des Sportentwicklungsplans in Bezug auf die Entwicklung eines multifunktional nutzbaren Sportplatzes in direkter Nachbarschaft zur Elbschule ebenso wie der Bau der neuen Feuerwache an der Herrenweide. Diese Projekte sind zwingend notwendig für eine positive Entwicklung der Stadt Glückstadt.
Was uns Sorge bereitet, sind die immer weiter steigenden Anzahl der Stellen in der Verwaltung und damit einhergehend die überbordenden Personalkosten. Kamen wir in 2015 noch mit ca. 50 Vollzeitstellen aus, so soll diese Zahl nach Vorschlag der Verwaltung in 2022 auf beachtliche 83 steigen. Strukturell haben wir damit gegenüber 2015 ca. 2 Millionen Euro mehr Personalkosten pro Jahr zu stemmen. Um dem seitens der Politik dieser Entwicklung überhaupt entgegenwirken zu können, müssen alle seitens der Verwaltung angebotenen Leistungen auf den Prüfstand frei nach dem Motto „Was müssen wir, was können wir und was wollen wir uns noch leisten?““
Der stellvertretende Bürgervorsteher und Wirtschaftsausschussmitglied Jörn Gehrig fährt fort: „Ganz oben auf der Agenda der BFG steht im Jahr 2022 auch weiterhin die Realisierung des längst überfälligen Gründungszentrums. Als Standort favorisieren wir den der bisherigen Feuerwache, idealerweise in Kombination mit einem Hotel zur gemeinsamen Nutzung der betrieblichen Infrastruktur mit Konferenz- und Veranstaltungssaal. Neudeutsch nennt man so etwas eine „Win-Win-Situation“.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt für das Jahr 2022 ist die positive Fortführung der Stadt-Umland-Kooperation. Dort gibt es aktuell einige Hindernisse, die wir zwingend überwinden müssen. Zukünftig werden sich viele Vorhaben eben nur gemeinsam mit den Umlandgemeinden realisieren lassen. Wir bauen dort ins besonders ab Mai 2022 mit Dienstantritt auf den neuen Glückstädter Bürgermeister Rolf Apfeld. Eine Stadt-Umland-Kooperation, in der man vertrauensvoll und auf Augenhöhe miteinander umgeht, ist die optimale Organisationsform, um gemeinsame Projekte erfolgreich zu realisieren.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialausschussvorsitzende Birgit Steup ergänzt: „Für die Stadt Glückstadt wird das Thema Wohnen immer wichtiger. Es fehlt insbesondere an bezahlbarem barrierearmen bzw. barrierefreien Wohnraum. Daher erwägt die BFG zusammen mit der SPD und den Grünen die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft nach dem Modell der Stadtwerke zur Verwaltung und Vermarktung städtischer Immobilien. Zur Prüfung, welche Voraussetzungen für die Gründung und Betrieb erforderlich und welche Kosten zu erwarten sind, werden wir entsprechende Gelder im Haushalt 2022 bereitstellen.“
Abschließend noch einmal Dr. Siegfried Hansen: „Die Stadt Glückstadt steht mehr denn je auch im Jahr 2022 vor großen Veränderungen und Herausforderungen, aber mit politischer Weitsicht, Mut, Entschlossenheit und Gestaltungskraft können wir die Aufgaben erfolgreich meistern. Wir von der BFG sind bereit, die nötigen Weichen positiv zu stellen!“
