Pressemitteilung „Bürger für Glückstadt“: Keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern im Jahr 2024
In seiner Sitzung am 27. November hat der Glückstädter Hauptausschuss ohne Gegenstimme beschlossen, der Stadtvertretung am 7. Dezember zu empfehlen, die von der Stadtverwaltung empfohlene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer abzulehnen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der BFG Dr. Siegfried Hansen: „Wir von der BFG würden Steuererhöhungen nur dann zustimmen, wenn wir seitens des Landes oder des Bundes dazu gezwungen würden. Und selbst dann würden wir Abgaben gegenüber Steuererhöhungen bevorzugen, da diese zweckgebunden sind. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen sind außer durch „Hey Boss, ich brauch mehr Geld“ fachlich nicht zu begründen. Für die Gewerbesteuer ist der seitens der Verwaltung angegebene Grund – Inflationsausgleich – sogar sachlich falsch. Steigt die Inflation auf 10 Prozent, so erhöht sich auch automatisch der Betrag der Gewerbesteuer um 10 Prozent. Auch bei der Grundsteuer mag die Begründung nicht überzeugen, zahlen diese eben nicht nur die Hauseigentümer, sondern auch die Mieterinnen und Mieter über die Nebenkostenabrechnung. Eine Erhöhung der Grundsteuern ist also faktisch nichts Anderes als eine versteckte Mieterhöhung. Ein fatales Signal in der aktuellen Zeit. Zudem findet aktuell die Grundsteuerreform statt und diese hat aufkommensneutral zu erfolgen. Würden wir jetzt dazu parallel die Grundsteuern erhöhen, so gäbe es zu Recht Misstrauen und Verunsicherung bei unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Der Haushalt für das Jahr 2024 wird hochdefizitär werden. Ein Grund sind die ständig wachsenden zugewiesenen Aufgaben für die Stadtverwaltung bei gleichzeitig tendenziell sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Lösung kann aber nun nicht eine immer höher werdende finanzielle Belastung unserer Einwohnerinnen und Einwohner und Betriebe sein. Zumal die aktuellen Steuersätze ausreichen, um nach Abschluss des Jahres 2024 Fehlbedarfszuweisungen beim Land Schleswig-Holstein beantragen zu dürfen. Abschließend kann festgestellt werden, dass Steuern Steuern heißen, weil man damit steuert. Allerdings wird sich durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern wohl kaum eine Bürgerin oder Bürger bzw. Betrieb animiert fühlen, sich neu in Glückstadt anzusiedeln.
Wir von der BFG freuen uns, dass auch die anderen Ratsparteien unserer Empfehlung eines klaren energischen „NEIN“ zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern für das Jahr 2024 gefolgt sind.“
