Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, BFG, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP: „Entwicklung einer Positionierungsstrategie zur Matjesstadt“

Am 1. Oktober 2019 hat die Verwaltung der Stadt Glückstadt auf Ihrer Internetseite eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Dazu sehen sich die Fraktionen der Stadtvertretung Glückstadt als gewählte Vertreter der Glückstädter Bürger gezwungen, gemeinsam wie folgt Stellung zu nehmen: Bei dem herausgestellten „After Work Stammtisch“ (Stammtisch?) mit Vertretern der Politik handelte es sich um ein erstmaliges Treffen zum o.a. Thema, zu dem auch Vertreter der Politik von der Wirtschaftsförderin der Stadt Glückstadt, Frau Weinmann-Klinkow, eingeladen wurden. Erstaunt waren die Teilnehmer der Politik, dass nichtöffentliche Themen wie Kosten und mögliche Finanzierungen der gelisteten Schlüsselprojekte problemlos in einem öffentlichen Umfeld angesprochen wurden. Erwartet wurde eher die Möglichkeit eines vertiefenden thematischen Gedankenaustausches, der zum Teil auch erfolgte, allerdings aus Sicht der politischen Vertreter eher einer Kenntnisnahme der einladenden Seite entsprach.

Die Verwaltung umschrieb den Inhalt des Treffens vorab damit, dass den „Teilnehmern der Haushaltsgespräche vertiefende Einblicke gegeben werden sollten, um die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von u.a. Machbarkeitsstudien zu veranschaulichen“. Dies stellte sich als knallharte Lobbyarbeit der Initiatoren für die Ziele ihrer Studie heraus. Der Hintergrund war, dass der Wirtschaftsausschuss der Stadt Glückstadt den von der Verwaltung geforderten Freifahrtschein, die gelisteten „Schlüsselprojekte“ in allen künftigen Haushaltsplanungen ab 2020 zu berücksichtigen, einstimmig abgelehnt hat. Das weitere Vorgehen sollte von der Haushaltslage abhängig gemacht werden.

Die in der betreffenden Pressemitteilung der Verwaltung vom 1.Oktober 2019 vorgestellten Leitziele und das zur Erreichung dieser dargelegte strategische Vorgehen wurden seitens der Politik an diesem Abend deutlich hinterfragt, ein „Zusammenbringen von Positionen“ wie Frau Weinmann-Klinkow es in ihrem Text ausdrückt, fand nur bedingt statt. Verwunderung lösten unter anderem nicht nur die für 2017 dargestellten 250.000 Tagesgäste (entsprechend 690 Gästen in Glückstadt pro Tag), sondern z.B. auch die dargestellte erste Priorität unter dem Punkt Infrastruktur, die Glückstadt Marina, aus, obwohl sie als Schlüsselprojekt zaghaft gestrichen war. Seitens der politischen Vertreter wurde sehr deutlich gemacht, dass die Beschlusslage für die Verwaltung sich mit der Erstellung einer Marina nicht weiter zu befassen, zwingend Gültigkeit hat, auch wenn dieses der Bürgermeisterin nicht gefällt. Des Weiteren wurde seitens der Politik deutlich in Frage gestellt, ob die Positionierung Glückstadts als Stadt des Matjes eine völlige Reduzierung der Bedeutung dieser Stadt auf eine lokale Delikatesse bedeuten muss. Wir alle finden das ausdrücklich nicht.
Die Verwaltung hat mit der Vorlage dieser Studie den Auftrag der politischen Gremien erfüllt und abgeschlossen.

Allen Bürgern steht der öffentliche Teil der gesamten Studie als Anlage zur Vorlage 2018-140-2 für den Wirtschafsausschuss am 4. September 2019 zur Einsichtnahme im Internet zur Verfügung. Dazu folgt man auf https://www.glueckstadt.de/ratsinformationssystem/vo020.asp?VOLFDNR=1788.

Alle anwesenden politischen Vertreter haben an dem Abend persönliche Gedanken entwickelt, in welche Richtung, wenn denn überhaupt, weitergearbeitet werden könnte. Sie haben aber auch nachdrücklich dargestellt, dass dazu ein politischer Auftrag nötig ist und die Entscheidung darüber nicht von Einzelnen oder „der Verwaltung“, sondern ausschließlich von den demokratisch gewählten Gremien getroffen wird.

Der Pressemitteilung der Verwaltung folgte ein bezugnehmender Bericht in der Glückstädter Fortuna am 4. Oktober 2019. Wenn der Matjesproduzent Henning Plotz, wie im Artikel zitiert, sich sicher ist, aus der Spezialität „Matjes“ ein Leuchtturmprojekt entwickeln zu können, bei dem sich sogar das Erlebniscenter „Matjes“ aus den Einnahmen finanziert, so wünschen ihm alle Parteien für diese unternehmerische Entscheidung alles Gute. Finanzielle Zuschüsse zu einer Gebäudesanierung wären im Rahmen der Städtebauförderung durchaus denkbar und prüffähig, wozu er das erwähnte Gebäude erwerben und dann einen entsprechenden Antrag stellen müsste. Eine frühe Einbindung der politischen Gremien in seine Pläne ist von ihm allerdings augenscheinlich nicht gewünscht, denn die im Artikel angesprochene Einladung an Vertreter der Politik, denen immerhin die absolute finanzielle Haushaltshoheit inklusive der damit verbundenen Verantwortung gegenüber den Bürgern obliegt, zur weiteren Diskussion dieses Themas am Montag den 7.Oktober 2019 lag allen Fraktionsvorsitzenden der Stadtvertretung nicht vor.

Die Glückstädter Bürger können versichert sein, dass bei der Haushaltserstellung für die kommenden Jahre ihre gemeinsamen Interessen bei allen politischen Parteien, unabhängig derer Ausrichtung und individuellen Zielsetzung, die erste Priorität haben werden.

Die Fraktionen der Stadtvertretung Glückstadt von CDU, BFG, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP